Was passiert eigentlich, wenn ein Anwalt erst im Erfolgsfall bezahlt wird – und dann auch nicht vom eigenen Mandanten, sondern von der unterlegenen Partei? Genau diese Frage beschäftigt derzeit den Europäischen Gerichtshof (EuGH). In ihren aktuellen Schlussanträgen hat die Generalanwältin eine klare Richtung vorgegeben – und die könnte bedeutende Folgen für die anwaltliche Praxis haben.
DER FALL: ERFOLGSHONORAR OHNE UMSATZSTEUER
Im Mittelpunkt steht ein Fall, in dem ein wirtschaftlich bedürftiger Kläger kostenlos anwaltlich vertreten wurde. Nach gewonnener Klage wurde die unterlegene Partei zur Zahlung eines gesetzlichen Mindesthonorars verurteilt – allerdings ohne Umsatzsteuer. Die Kanzlei forderte daraufhin, dass auch auf dieses Erfolgshonorar Umsatzsteuer erhoben wird.
DIE SICHT DER GENERALANWÄLTIN
In ihren Schlussanträgen macht die Generalanwältin deutlich:
Ja, diese Leistung ist umsatzsteuerpflichtig. Warum?
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Es liegt eine Gegenleistung für eine erbrachte Dienstleistung vor – auch wenn sie vom Gegner gezahlt wird.
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Es ist unerheblich, ob die Höhe oder der Zeitpunkt der Zahlung im Vorfeld unklar war.
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Entscheidend ist der unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Zahlung.
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Ein gesetzlich geregelter Vergütungsanspruch reicht aus, um ein steuerbares „Rechtsverhältnis“ anzunehmen – auch ohne Vertrag mit der zahlenden Partei.
WAS DAS FÜR KANZLEIEN UND MANDANTEN BEDEUTEN KANN
Sollte der EuGH dieser Einschätzung folgen, würde das bedeuten:
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Erfolgshonorare auf gesetzlicher Basis gelten künftig als umsatzsteuerpflichtige Einnahmen.
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Kanzleien müssten Umsatzsteuer auf solche Zahlungen abführen – auch wenn der ursprüngliche Mandant selbst nichts zahlt.
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Die unterlegene Partei würde durch die zusätzliche Umsatzsteuerbelastung noch tiefer in die Tasche greifen müssen.
FAZIT
Die finale Entscheidung steht zwar noch aus – doch die Richtung ist klar: Auch Erfolgshonorare können steuerpflichtig sein, wenn sie im Zusammenhang mit einer klar erbrachten anwaltlichen Leistung stehen. Das schafft Rechtssicherheit für Kanzleien, bedeutet aber mehr Kosten für Verliererprozesse.
Unser Tipp für Kanzleien: Behaltet die Entwicklungen im Blick – und prüft schon jetzt eure Abrechnungsmodelle. Gerne beraten wir euch, wie ihr auf die mögliche Neuregelung vorbereitet seid – steuerlich wie strategisch.